0511-6464170

Die rot-grüne Landesregierung hat mit knapper Mehrheit die Einführung einer Pflegekammer beschlossen. Ich bin nach wie vor gegen eine Pflegekammer. Warum? Derartige Kammer dienen freien Berufen wie Ärzten, Architekten oder Rechtsanwälten. Hier wird Ausbildung, Fortbildung und Altersvorsorge dieser Berufe geregelt.

Die Pflegekammer ist die erste Kammer für abhängig Beschäftigte welche einer Zwangsregistrierung unterliegen. Fachkräfte der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege haben eine Registrierungspflicht unter Androhung von bis zu 2.500€ Bußgeld. Ebenso haben die Arbeitgeber eine Auskunftspflicht mit einer Androhung von 50.000€ bei nicht vollständiger Meldung. Das ist für sich ja schon mal eine Vertrauensbildende Maßnahme.

Mitgliedschaft bedeutet auch einen Beitrag zu zahlen. Zur Zeit schätzt man, das die Mitglieder 8-9€/Monat zahlen müssen, um das Bürokratiemonster zu besänftigen. Alleine der Aufwand geschätzte 50-60.000 Mitglieder zu verwalten macht mir Angst. Was ist mit Zuzug aus anderen Bundesländern? Was ist wenn ich Niedersachsen verlasse? Was passiert, wenn ich im gelernten Beruf nicht mehr arbeite oder in Rente gehe? Bisher ungeklärte Fragen.

Was wird die Kammer überhaupt bewegen können außer sich selbst? Ich glaube nicht viel und das ist auch der Punkt. Es kosten wieder viel Geld, irgendwelche Funktionäre werden sich für die Verwaltung der Kammer gut bezahlen lassen und die Mitarbeiter dieser Berufsstände werden dadurch keine Vorteile genießen.

Wenn die rot-grüne Landesregierung mit solcher Hingabe für die Pflege kämpft, warum stellt sie den Städten und Kommunen nicht mehr Geld für die Hilfe zur Pflege zur Verfügung? Warum wirkt sie nicht auf die Pflegekassen ein, um höhere Gehaltssummen mit den Trägern der Pflege zu vereinbaren? Das wären aus meiner Sicht die richtigen Maßnahmen, um die Berufe und damit die Vergütung attraktiver zu machen. Also liebe Fachkräfte, freut Euch auf den Abgabenbescheid der zukünftigen Pflegekammer – es kostet Euch Geld und wird nichts bringen.

Was wäre eine Alternative zur Zwangsverkammerung? Wie wäre es mit einer bundesweiten Pflegekammer, der Fachkräfte freiwillig beitreten könnten? Die Kammer müsste sich dann bemühen ein attraktives Angebote zu schnüren bei einem entsprechenden Mitgliedsbeitrag. Eine solche Kammer könnte eine gewisse Zeit finanzielle Unterstützung von den Ländern erhalten, hätte Zeit in Ruhe zu wachsen und sich zu organisieren, um dann wirklich die Interessen der Mitglieder zu vertreten.

Autor: Gregor Brill – 06.01.2017