Nein zur Pflegekammer – ein Zwischenbericht

Wie schon einmal von mir skizzierte, bin ich gegen die niedersächische Pflegekammer in Ihrer jetzigen Form. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine. Seit Mitte Dezember 2018 haben sich über 20.000 Pflegefachkräfte aus Niedersachsen bei Facebook gegen die Pflegekammer organisiert. Dazu wurde die Petition gegen die Pflegekammer mittlerweile von über 46.000 Bürgern unterzeichnet. Mein persönliches Fazit bisher: Pflege bewegt doch! Der nächste Höhepunkt ist eine Demonstration am 02.02.2019 in Hannover.

Folgend die Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen (Quelle: Facebook-Gruppe „Nein zur Pflegekammer 2018 Niedersachsen“ – Autorin JuNa 22.01.2019):

Liebe Kollegen,

hier ein kurzes Resümee über die vergangenen 6 Wochen.

Die ersten Beitragsbescheide unserer unfreiwilligen Zwangskammer trudelten ab dem 18.Dezember 2018 bei den ersten Zwangsmitgliedern ein. Diese Facebookgruppe wuchs täglich fast um 2000 neue Mitglieder an, Viele von ihnen wütend und voller Fragen. Die Pflegekammer Niedersachsen hatte ab dem 19. Dezember die bis dahin kommentierbare Seite der Kammerpräsidentin Mehmecke gelöscht, und somit auch sämliche, bis dahin geführten kritischen Diskussionen beseitigt. Es gab somit keinerlei Möglichkeit für die Zwangsmitglieder, Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Eine offene Debattenkultur, wie sie Mehmecke selbst gefordert hatte, wurde zu keinem Zeitpunkt angeboten.

Am 23.12. ging unsere Petition gegen die Pflegekammer online, bei der das Quorum von 5.000 benötigten Unterschriften bereits nach 10 Stunden erreicht wurde. Mit einer solchen Resonanz hatten wir nicht gerechnet, weshalb wir die Petition im Vorfeld auf eine Laufzeit von 3 Monaten festgelegt hatten. Bereits zu diesem Zeitpunkt erfuhren wir seitens der Kammerbefürworter nur Hohn und Spott, gepaart mit Beleidigungen und Vorwürfen. Wir würden „die starke Stimme der Pflege“ verhindern wollen und seien „zu dumm“ um den Wert der Kammer zu erkennen.

Nach 10.000 Unterschriften gab es von der Kammer noch immer keinerlei Reaktion. Erst als der Erste Zeitungsartikel online ging, empörte man sich über die angeblichen Fake-News. Als sich schließlich Gesundheitsministerin Reimann einschaltete, lenkte man ein und entschuldigte sich für den Zeitpunkt des Beitragsbescheids, in der Hoffnung, das Thema damit beenden zu können. Auch die Facebook-Kammerseite der Präsidentin ging wieder online, wenn auch nicht vollständig. Alle kritischen Fragen wurden gelöscht, ein Prinzip, was die Kammer noch immer praktiziert. Auch diverse Kritiker wurden Wochenlang von der Seite blockiert.

Unsere Petition wuchs kurz vor Silvester dennoch auf 25.000 Unterschriften an, was dazu führte, dass Mehmecke nunmehr Fehler bei der Art der Beitragserhebung zugab. Das sei „nicht verstanden worden“. Bis heute bleibt die Pflegekammer dabei, dies als einzigen Fehler zuzugeben, obwohl wir heute bei 46.000 Unterschriften liegen. Eigentlich müsste doch nun, durch den dennoch stetigen Anstieg an Unterschriften, erkannt werden, dass dies ganz eindeutig nicht das Kernproblem ist. Doch genau diese Generaldebatte mit der Pflegebasis zu führen, sollte immer vermieden werden. Das war auch der Grund, wieso die Kammer 2016 stillschweigend durch den Landtag gewunken wurde. Die Pflegeverbände haben sich von der Basis abgespalten, und als Minderheit, durch politischen Einfluss, sich über die Mehrheit hinweggesetzt. Die Pflegeverbände selbst baden sich in Unschuld, das seien schließlich politische Entscheidungen gewesen, während die verantwortlichen Politiker die Fehler an die Kammer, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, zurückschicken. Verantwortung übernimmt hier Niemand. Eine Präsidentin der Pflegekräfte, die angesichts solcher über 6 Wochen anhaltender Kritik auf ihrem Thron festklebt, anstatt abzutreten, eine Kammerversammlung, die von 85% aller Pflegekräften nicht gewählt wurde, sieht sich als Parlament der Pflegenden und eine Gesundheitsministerin, die nicht die Gouvernante der Pflegekammer spielen möchte, sie alle wissen offenbar nicht, was es heißt Verantwortung zu übernehmen.

Die Verteidigungsstrategie der Kammer war offensichtlich. Man bemühte sich in den vergangenen Wochen sich als Opfer eines fackeltragenden Mobs darzustellen, der von Lobbyisten ferngesteuert und manipuliert wird. Ein seltsamer Vorwurf, waren es doch die Pflegeverbände von Pflegerat und DBfK, die uns die Kammer durch Lobbyarbeit in der Politik erst beschert haben, und deren Mitglieder nun selbst in der Kammerversammlung sitzen.

Ein von uns erstellter Fragenkatalog, mit 173 Fragen an die Kammer, ist seit nunmehr 3 Wochen unbeantwortet geblieben. Erste Demonstrationen und Kundgebungen haben stattgefunden, tausende Protestbriefe stapeln sich in Ministerium, Landtag und Kammergeschäftsstelle. Mehrere schriftliche Anfragen an das Ministerium von Fr. Reimann blieben unbeantwortet. Und dann wundert man sich, dass die Diskussionen über die Medien weitergehen? Wieviele Ordner an Presseartikeln werden benötigt, damit endlich das passiert, was vor Jahren schon hätte passieren müssen? Es braucht diese Debatte um die Pflegekammer genauso, wie auch die Debatte um die wirklichen Probleme der Pflege.

„Das ist jetzt Gesetz und Ende“ – habe ich oft in den vergangenen Wochen von Befürwortern gehört. Nein, das ist es nicht. Gesetze fallen nicht vom Himmel, sie sind wandelbar und veränderbar, entsprechend dem was die Mehrheit verlangt. Man kann sich nicht immer aussuchen, wann diese Debatten beginnen, aber genau das ist Demokratie. Was wir hier erleben ist gelebte Demokratie.

Die Kammer ist mittlerweile bemüht, sich nach Außen hin als Mehrheit der Pflegekräfte auszugeben. Eine „Podiumsdiskussion“ ,von der Kammer organisiert, fand letzte Woche Freitag statt, und ist ein Paradebeispiel dafür, wie ihre Augenwischerei funktionieren soll. Bei der Veranstaltung wurden 90% der Plätze für die glühenden Kammerbefürworter reserviert. Das Podium bestand nur aus Kammervorständen und dem wichtigsten Feldherrn der Kammern, Herrn Westerfellhaus. Eine Diskussion fand natürlich gar nicht statt, wie auch, wenn alle die gleiche Meinung vertreten. Immerhin hat man 2 Fragen zugelassen, um die einzige Kritikerin mit Pfeiffkonzert in die Schranken zu weisen, und sich mit tosendem Applaus selbst zu beweihräuchern.

Liebe Kollegen, lasst euch nicht verschaukeln und unseren Erfolg kleinreden. Einen solchen Aufstand von Pflegekräften wie wir ihn gerade erleben, hat es noch nie gegeben. 46.000 Petitionsunterschriften, für eine auf Niedersachsen beschränkte Problematik im Sinne der Petition, ist ein riesiger Erfolg, den uns Niemand wegnehmen kann. Es ist uns gemeinsam gelungen, dass das Thema Pflegekammer morgen wieder im Landtag debattiert wird, genauso wie beinahe täglich in den Zeitungen darüber geschrieben wird. Diverse Tv-Beiträge bis hin zu Panorama3 halten das Thema hoch, und wir sollten alles daran setzen, dass das auch weiterhin so bleibt.

Also dick einpacken und am 2. Februar nach Hannover zur Demo kommen. Wir freuen uns darauf, euch alle dort zu treffen und eine starke, laute und gemeinsame Stimme zu sein – die Pflegestimme. Gegen Zwangsmitgliedschaften, gegen Zwangsbeiträge und gegen eine nichtgewollte Elitendiktatur der Pflegeverbände. Für eine Debatte, die sich um die wirklichen Probleme unserer Berufe dreht, und uns im Sinne einer Entlastung in der täglichen Arbeit spürbar hilfreich ist.

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